Gerade im Kampf gegen Corona und die Folgen müssen alle Ressourcen mobilisiert werden. Länder durch einseitige Wirtschaftssanktionen zu schwächen, ist kontraproduktiv. UN- und Nichtregierungsorganisationen haben vielfach die verheerenden Auswirkungen von solchen Wirtschaftssanktionen bereits vor Corona belegt, etwa an den Beispielen Iran, Venezuela, Syrien und Kuba. Solche Sanktionen müssen beendet werden.
Antrag
der Abgeordneten Zaklin Nastic, Heike Hänsel, Michel Brandt, Christine
Buchholz, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Dr. Gregor Gysi, Matthias Höhn,
Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Eva-Maria
Schreiber, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler und der
Fraktion DIE LINKE.
Wirtschaftssanktionen sofort beenden
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Kurz vor dem G-20 Sondergipfel vom 26. März 2020 forderte
UN-Generalsekretär Antonio Guterres, alle unilateralen
„wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen“ sollten angesichts der
Corona-Pandemie ausgesetzt werden. Es sei „Zeit für Solidarität, nicht
für Ausschluss“ und der Kampf gegen die COVID-19-Pandemie dürfe nicht
zusätzlich erschwert werden, der „Zugang zu Nahrung, zur notwendigen
gesundheitlichen Versorgung und zu COVID-19-Medikamenten“ müsse
sichergestellt werden. Auch 25 Nichtregierungsorganisationen, darunter
die International Crisis Group, eine Gruppe US-amerikanischer
Wirtschaftswissenschaftler, und ein in die UN-Generalversammlung
eingebrachter Resolutionsentwurf stellten ähnliche Forderungen auf.
Dass Wirtschaftssanktionen äußerst negative Auswirkungen auf die
Gesundheitssysteme der sanktionierten Länder haben, ist vielfach belegt
worden. Vor allem die extraterritoriale Wirkung ist verheerend und
steht im Widerspruch zum Völkerrecht. Die NGO Human Rights Watch befand
im Oktober 2019, die US-Sanktionen gegen Iran sowie die „sekundären
Sanktionen“ gefährdeten massiv die wirtschaftlichen, sozialen und
kulturellen Menschenrechte der iranischen Bevölkerung, insbesondere das
Recht auf Gesundheit.
Für Syrien kommt die Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) genau wie die UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (UN-ESCWA) zu ganz ähnlichen Ergebnissen. Der UN-Sonderberichterstatter zu den negativen Auswirkungen einseitiger Zwangsmaßnahmen, Idriss Jazairy, schrieb im September 2018, die Sanktionen hätten in hohem Maße zum Leid der syrischen Bevölkerung beigetragen. Medikamente zur Behandlung von Krebserkrankungen und spezielle Antibiotika aus der EU und den USA kommen nicht mehr ins Land. Dazu kommen die Behinderung und der Missbrauch humanitärer Hilfe sowohl durch Sanktionen als auch durch die politischen Akteure in Syrien.
Beides muss ausgeschlossen werden.
Eine Studie des Washingtoner Center for Economic and Policy Research (CEPR) zu Venezuela vom April 2019 kommt zu dem Schluss, die US-Sanktionen hätten allein zwischen 2017 und 2018 mindestens 40.000 Menschenleben in dem südamerikanischen Land gekostet. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen befindet, die „einseitigen extraterritorialen Zwangsmaßnahmen“ hätten „die humanitäre Situation des venezolanischen Volkes weiter verschärft“.
Für Kuba hat unter anderem Amnesty International dargelegt, dass das Menschenrecht auf Gesundheit durch die US-Blockade missachtet wird. Lebensnotwendige Medikamente, Rohstoffe zur Herstellung von Medikamenten, medizinisches Gerät sowie Ersatzteile zu dessen Reparatur können nicht eingeführt werden.
Diese Auswirkungen der Sanktionspolitik machen sich in der Corona-Krise verstärkt bemerkbar und erschweren den betroffenen Ländern und so mittelbar der ganzen Welt den Kampf gegen die COVID-19-Pandemie.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich auf internationaler Ebene und in der EU für die sofortige Beendigung aller einseitigen Wirtschaftssanktionen, die die jeweilige Bevölkerung treffen, einzusetzen und so den betroffenen Staaten einen effektiven Kampf gegen die Corona-Pandemie zu ermöglichen.
Berlin, den 21. April 2020
Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion